Anzeige der rechtswidrigen Handlungen – whistleblower

Whistleblowing ist ein Mechanismus zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten oder Straftaten, mit dem die Kammer ihre Korruptionsvorbeugung verstärken will.
Artikel 1, Absatz 51 des Gesetzes Nr. 190/2012 führte eine Form des Schutzes für Angestellte des öffentlichen Dienstes ein, die Missstände melden, indem es vorsieht, dass „außer in Fällen der Haftung für Verleumdung oder üble Nachrede oder aus demselben Grund gemäß Artikel 2043 des Zivilgesetzbuches ein Angestellter des öffentlichen Dienstes, der die Justizbehörde oder den Rechnungshof anzeigt oder seinem Vorgesetzten ein rechtswidriges Verhalten meldet, von dem er aufgrund des Arbeitsverhältnisses Kenntnis erlangt hat, nicht aus Gründen, die direkt oder indirekt mit der Beschwerde zusammenhängen, sanktioniert, entlassen oder einer diskriminierenden Maßnahme unterworfen werden darf, die direkt oder indirekt die Arbeitsbedingungen beeinträchtigt". Berichte und Mitteilungen über mögliche oder tatsächliche Korruption können daher in jeder Form direkt an den Verantwortlichen für Korruptionsvorbeugung übermittelt werden. Der Verantwortliche für Korruptionsvorbeugung muss sicherstellen, dass die erfassten Meldungen gespeichert werden, und die Anonymität der Anzeigenden gewährleisten. Gemäß Artikel 1, Absatz 51 des Gesetzes Nr. 190 verpflichtet sich der Verantwortliche für Korruptionsvorbeugung alle Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Identität des Anzeigenden nicht offenbart wird, sowohl im Falle von Korruptionsvorfällen als auch in Ermangelung solcher Vorfälle. Die Identität des Anzeigenden ist nach der Meldung in jedem Kontext zu schützen. Die Identität darf nicht offenbart werden, außer in den Fällen, die ausdrücklich in den gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen sind. Alle Personen, die in den Prozess des Anzeigenmanagements eingebunden sind, sind vertraulich zu behandeln. Der Verstoß gegen die Vertraulichkeit kann zu Disziplinarmaßnahmen führen, unbeschadet der möglichen straf- und zivilrechtlichen Haftung des Beauftragten.

 

akt. 01.04.2021

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