Bescheinigungen & Bestätigungen ausgestellt von der Ärzte- und Zahnärztekammer

Stempelgebühr für Einschreibebestätigungen und andere Anträge

 

Aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen, die mit 1. Januar 2012 in Kraft getreten sind, sind die von öffentlichen Verwaltungen (wie die Ärzte- und Zahnärztekammern) ausgestellten Bescheinigungen über den persönlichen Stand, persönliche Eigenschaften und Tatsachen, ausschließlich zwischen Privaten zu verwenden und dürfen nicht mehr von öffentlichen Behörden angefordert werden.

Öffentliche Behörden sind verpflichtet, bei den bescheinigenden Verwaltungen jene Daten, die aus den Ersatzerklärungen, Eigenerklärungen und Notorietätsakten hervorgehen sowie alle anderen notwendigen Daten und Dokumente, zu beantragen und angemessene Kontrollen durchzuführen.

Auf Anfrage des Bürgers werden diese Bescheinigungen weiterhin von der öffentlichen Verwaltung zu privaten Zwecken ausgestellt und mit einer Stempelmarke zu € 16,00.- sowie einer entsprechenden Sekretariatsgebühr pro Bescheinigung versehen. Davon ausgenommen sind jene Fälle, für die gemäß D.P.R. Nr. 642/1972 eine Befreiung vorgesehen ist.

Es wird unterstrichen, dass Einschreibebescheinigungen, die einer privaten Institution (Versicherungen, usw.) vorgelegt werden, mit einer Stempelmarke versehen sein müssen und nicht gegenüber öffentlichen Verwaltungen sowie den Betreibern von öffentlichen Dienstleistungen verwendet werden dürfen!

Für eine eventuelle Befreiung von der Stempelgebühr, muss der Antragsteller beim Antragsgesuch den genauen Zweck für die Bescheinigung angeben. Ist die Begründung zulässig, wird diese in der Bescheinigung vermerkt.
Die Einschreibeescheinigungen, die im Ausland einer Behörde vorgelegt werden, müssen ebenfalls mit einer Stempelmarke versehen sein.

Wir weisen darauf hin, dass die Stempelmarke zu €uro 16,00.- vom Antragssteller mitzubringen ist.

 

Liste jener Fälle, für die das Gesetz eine Befreiung von der Stempelgebühr vorsieht Tabelle B (im Originaltext) - gemäß D.P.R. Nr. 642/1972.

 

Bescheinigungen können ausschließlich für folgende Verwendungen beantragt werden:
- für Private im Inland;
- für das Ausland;
- für die italienische Quästur zur Ausstellung bzw. Erneuerung der Aufenthaltsgenehmigung;

 

Beispeile für Bestätigungen & Bescheinigungen, die mit einer Stempelmarke in Höhe von €uro 16,00.- versehen werden müssen:

 

Beispeile für Bestätigungen & Bescheinigungen, die eine Befreiung der Stempelgebühr vorsehen:

 


Mitteilung Nr. 2 - 2012 FNOMCeO (im Originaltext)

 

Weisung Nr. 14/2011 des Ministeriums für Öffentliche Verwaltung und Vereinfachung „Dringende Maßnahmen für die Anwendung der neuen Bestimmungen bezüglich Zertifizierungen und Ersatzerklärungen gemäß Artikel 15 des Gesetzes Nr. 183 vom 12. November 2011".


Die Vorschriften genannter Weisung bezwecken eine komplette „Dezertifizierung" in den Beziehungen zwischen öffentlichen Verwaltungen und Privatpersonen, insbesondere die direkte Erhebung von Daten bei den zertifizierenden Verwaltungen durch die abwickelnden Verwaltungen und die alternative Ausstellung von Ersatzerklärungen für Zertifizierungen bzw. Notarietätsakte seitens der betroffenen Person.

 

Ab 1. Jänner 2012 gelten die Zertifikate also nur für Beziehungen zwischen Privatpersonen; die Verwaltungen dürfen von den Bürgern und Bürgerinnen keine Zertifikate oder Informationen fordern, die bereits in anderen öffentlichen Einrichtungen aufliegen.

 

 


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